Onlinearchiv unserer Themen seit 2005

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• "Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbve...

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  Kategorie: Erbrecht

  Erstellt am Samstag, 01. November 2014

  Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode des Vaters im Rahmen eines notariellen Erbauseinandersetzungsvertrages mit seiner Mutter, dass der mit der Zahlung eines bestimmten Betrages „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle male abgefunden“ sei, kann dies als Verzicht...

• "Erbschaft gemäß Berliner Testament“ ist kein...

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  Kategorie: Erbrecht

  Erstellt am Mittwoch, 01. Oktober 2014

  Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Bestimmung des Erblassers nach der die „Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten ist, wenn nicht festzustellen ist, welche inhaltlichen Vorstellungend er Erblasser mit einem „Berliner...

• "Griechenlandhilfegesetz“ in Kraft getreten

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  Kategorie: aktuelle Meldungen

  Erstellt am Dienstag, 01. Juni 2010

  Das Währungsunion- und Finanzmarkstabilisierungsgesetz ist am 08.05.2010 in Kraft getreten. Es ermächtigt das Bundesfinanzministerium, Gewährleistungen für Kredite an Griechenland bis zu einer Höhe von insgesamt 22,5 Milliarden Euro zu übernehmen, um auf diese Weise Kredite der Kreditanstalt für...

• "Kunterbunte" Renovierung durch den Miet...

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  Kategorie: allgemeines Zivilrecht

  Erstellt am Dienstag, 01. November 2005

  Derjenige Mieter, der - obwohl zur Ausführung von Schönheitsreparaturen infolge kurzer Mietzeit noch nicht verpflichtet - Schönheitsreparaturen ausführt, hat diese in einer Art und Weise zu erledigen, dass die Grenzen des normalen Geschmacks nicht überschritten werden. Dabei sind kräftige...

• "Pecunia non olet – Geld stinkt nicht"

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  Kategorie: Kurioses und Interessantes

  Erstellt am Montag, 01. März 2010

  Einem Angestellten Rechtsanwalt war das Gehalt um über 600 Euro im Monat gekürzt worden, weil sein Arbeitgeber der Ansicht war, er hätte zu viel Zeit auf der Toilette verbracht. Es wurde extra eine Mitarbeiterin beauftragt, diese „Sitzungszeiten“ zu dokumentieren. Festgestellt wurden stattliche...

• 1. Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem weit...

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  Kategorie: Arbeitsrecht

  Erstellt am Samstag, 01. Mai 2010

  Nach Ansicht des BAG liegt allein im Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem weiteren Arbeitgeber keine kündigungsrelevante Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme durch den Arbeitnehmer. Einen Kündigungsgrund könne man erst dann annehmen, wenn es auf Grund des weiteren...

• 130%-Grenze auch bei der Reparatur eines Kfz-Anhän...

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  Kategorie: Verkehrsrecht

  Erstellt am Mittwoch, 01. September 2010

  Der Geschädigte kann auch bei Beschädigung eines Lkw-Anhängers die Reparaturkosten bis zum 1,3-fachen des Wiederbeschaffungswerts ersetzt verlangen, wenn die Reparatur in dem Umfang durchgeführt wird, wie sie der Sachverständige zur Grundlage seiner Schätzung gemacht hat. Dies entschied das OLG...

• 50%ige Mithaftung bei Autounfall wegen nicht aufge...

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  Kategorie: Verkehrsrecht

  Erstellt am Sonntag, 01. Dezember 2013

  Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 29.10.2013 entschie-den, dass wenn ein Kraftfahrer es bei einem Notstopp auf der Auto-bahn unterlassen hat ein Warn-dreieck aufzustellen eine Mithaf-tung von 50% zu bejahen ist, auch wenn der Fahrer des auffahrenden Sattelzuges aus Unaufmerksamkeit den Unfall...

• Abgebrochene eBay-Auktion: BGH bestätigt Autokauf ...

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  Kategorie: Kauf- und Gewährleistungsrecht

  Erstellt am Montag, 01. Dezember 2014

  Brechen Anbieter eine laufende Auktion auf eBay grundlos ab, können sie vom bis dahin Höchstbietenden auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. So entschied der BGH im vorliegenden Fall. Der Beklagte bot bei eBay seinen Gebrauchtwagen zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 Euro fest....

• Abgrenzung zwischen Dienst-oder Werkvertrag und Ar...

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  Kategorie: Arbeitsrecht

  Erstellt am Sonntag, 01. September 2013

  Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 01.08.2013 entschieden, dass für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend sei. Ein zwischen einem Werkunternehmen und dem Dritten vereinbartes...

• Abgrenzung zwischen Gelegenheitsvermieter und Unte...

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  Kategorie: Mietrecht

  Erstellt am Samstag, 01. Mai 2010

  Wenn der Vermieter als planvoll am Wohnungsmarkt tätiger Anbieter erscheint und erkennbar die Entscheidung getroffen hat, zumindest einen Teil seiner Einkünfte durch Vermietungen zu erzielen, so dass die Schwelle zum Gelegenheitsvermieter überschritten ist, ist er Unternehmer i.S. der §§ 14 und...

• Abmahnung wegen verweigerter Teilnahme an Einzel-P...

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  Kategorie: Arbeitsrecht

  Erstellt am Sonntag, 01. November 2009

  Der Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass eine zu Unrecht ausgesprochene Abmahnung aus der Personalakte gelöscht wird. Eine zu Unrecht erfolgte Abmahnung liegt insbesondere dann vor, wenn der Arbeitgeber keine Vertragspflicht verletzt hat. Eine verweigerte Teilnahme an einem...

• Abmahnung: Ende des zeitbedingten Entfernungsanspr...

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  Kategorie: Arbeitsrecht

  Erstellt am Dienstag, 01. März 2011

  Mit dem Urteil des BAG vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09, in welchem es für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung bei sonst drohendem Ausspruch einer verhaltensbedingten, außerordentlichen Kündigung vor allem auch auf den bisher störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses...

• Abschleppen von an Taxenstand parkenden Fahrzeugen...

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  Kategorie: Verkehrsrecht

  Erstellt am Donnerstag, 01. Mai 2014

  Das BVerwG hat entschieden, dass regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit ein Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden darf, wenn es verbotswidrig ein einem mit einem absoluten Halteverbot ausgeschilderten Taxenstand abgestellt wurde. Im zugrunde liegenden Sachverhalt...

• Abschluss des Kaufvertrages mit Füllen des Tanks

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  Kategorie: Kauf- und Gewährleistungsrecht

  Erstellt am Samstag, 01. Oktober 2011

  Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber beziehungsweise unter dessen Vermittlung mit dem Mineralölunternehmen einen Kaufvertrag über die entnommene Menge Kraftstoff. Entrichtet der Kunde...

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