Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode des Vaters im Rahmen eines notariellen Erbauseinandersetzungsvertrages mit seiner Mutter, dass der mit der Zahlung eines bestimmten Betrages „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle male abgefunden“ sei, kann dies als Verzicht...

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Bestimmung des Erblassers nach der die „Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten ist, wenn nicht festzustellen ist, welche inhaltlichen Vorstellungend er Erblasser mit einem „Berliner...

Das Währungsunion- und Finanzmarkstabilisierungsgesetz ist am 08.05.2010 in Kraft getreten. Es ermächtigt das Bundesfinanzministerium, Gewährleistungen für Kredite an Griechenland bis zu einer Höhe von insgesamt 22,5 Milliarden Euro zu übernehmen, um auf diese Weise Kredite der Kreditanstalt für...

Derjenige Mieter, der - obwohl zur Ausführung von Schönheitsreparaturen infolge kurzer Mietzeit noch nicht verpflichtet - Schönheitsreparaturen ausführt, hat diese in einer Art und Weise zu erledigen, dass die Grenzen des normalen Geschmacks nicht überschritten werden. Dabei sind kräftige...

Einem Angestellten Rechtsanwalt war das Gehalt um über 600 Euro im Monat gekürzt worden, weil sein Arbeitgeber der Ansicht war, er hätte zu viel Zeit auf der Toilette verbracht. Es wurde extra eine Mitarbeiterin beauftragt, diese „Sitzungszeiten“ zu dokumentieren. Festgestellt wurden stattliche...

Nach Ansicht des BAG liegt allein im Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem weiteren Arbeitgeber keine kündigungsrelevante Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme durch den Arbeitnehmer. Einen Kündigungsgrund könne man erst dann annehmen, wenn es auf Grund des weiteren...

Der Geschädigte kann auch bei Beschädigung eines Lkw-Anhängers die Reparaturkosten bis zum 1,3-fachen des Wiederbeschaffungswerts ersetzt verlangen, wenn die Reparatur in dem Umfang durchgeführt wird, wie sie der Sachverständige zur Grundlage seiner Schätzung gemacht hat. Dies entschied das OLG...

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 29.10.2013 entschie-den, dass wenn ein Kraftfahrer es bei einem Notstopp auf der Auto-bahn unterlassen hat ein Warn-dreieck aufzustellen eine Mithaf-tung von 50% zu bejahen ist, auch wenn der Fahrer des auffahrenden Sattelzuges aus Unaufmerksamkeit den Unfall...

Brechen Anbieter eine laufende Auktion auf eBay grundlos ab, können sie vom bis dahin Höchstbietenden auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. So entschied der BGH im vorliegenden Fall. Der Beklagte bot bei eBay seinen Gebrauchtwagen zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 Euro fest....

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 01.08.2013 entschieden, dass für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend sei. Ein zwischen einem Werkunternehmen und dem Dritten vereinbartes...

Wenn der Vermieter als planvoll am Wohnungsmarkt tätiger Anbieter erscheint und erkennbar die Entscheidung getroffen hat, zumindest einen Teil seiner Einkünfte durch Vermietungen zu erzielen, so dass die Schwelle zum Gelegenheitsvermieter überschritten ist, ist er Unternehmer i.S. der §§ 14 und...

Der Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass eine zu Unrecht ausgesprochene Abmahnung aus der Personalakte gelöscht wird. Eine zu Unrecht erfolgte Abmahnung liegt insbesondere dann vor, wenn der Arbeitgeber keine Vertragspflicht verletzt hat. Eine verweigerte Teilnahme an einem...

Mit dem Urteil des BAG vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09, in welchem es für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung bei sonst drohendem Ausspruch einer verhaltensbedingten, außerordentlichen Kündigung vor allem auch auf den bisher störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses...

Das BVerwG hat entschieden, dass regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit ein Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden darf, wenn es verbotswidrig ein einem mit einem absoluten Halteverbot ausgeschilderten Taxenstand abgestellt wurde. Im zugrunde liegenden Sachverhalt...

Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber beziehungsweise unter dessen Vermittlung mit dem Mineralölunternehmen einen Kaufvertrag über die entnommene Menge Kraftstoff. Entrichtet der Kunde...