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Abmahnung wegen verweigerter Teilnahme an Einzel-Personalgespräch

Der Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass eine zu Unrecht ausgesprochene Abmahnung aus der Personalakte gelöscht wird. Eine zu Unrecht erfolgte Abmahnung liegt insbesondere dann vor, wenn der Arbeitgeber keine Vertragspflicht verletzt hat. Eine verweigerte Teilnahme an einem Einzel-Personalgespräch, das ausschließlich auf eine Verhandlung zur Vertragsänderung gerichtet war, stellt keine Vertragsverletzung dar. Das BAG führt dazu aus, dass Der Arbeitgeber zwar ein Weisungsrecht aus § 106 GewO hat. Dieses beschränkt sich jedoch auf „Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung“ sowie auf „Ordnung und Verhalten im Betrieb“. In diesem Rahmen kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch zur Teilnahme an Gesprächen verpflichten, in denen er Weisungen vorbereiten, erteilen oder ihre Nichteinhaltung beanstanden will. Die Teilnahme an Gesprächen, die mit den im Gesetz genannten Zielen nicht im Einklang stehen – z.B. Gespräche mit dem einzigen Ziel einer vom Arbeitgeber bereits abgelehnten Vertragsveränderung -, kann der Arbeitgeber nicht durch einseitige Anordnung zur nach § 106 GewO verbindlichen Dienstpflicht machen. Weisungen des Arbeitgebers müssen vielmehr stets billiges Ermessen wahren. Das schließt die Achtung grundrechtlich geschützter Interessen, z.B. das Recht des Arbeitgebers zur Ablehnung von Vertragsverhandlungen, ein. BAG, Urteil vom 23.06.2009 – 2 AZR 606/08

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