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Abschleppen von an Taxenstand parkenden Fahrzeugen ohne Wartezeit zulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit ein Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden darf, wenn es verbotswidrig ein einem mit einem absoluten Halteverbot ausgeschilderten Taxenstand abgestellt wurde. Im zugrunde liegenden Sachverhalt begehrte der Kläger die Aufhebung von Kostenbescheiden, mit denen er zur Zahlung von Abschleppkosten herangezogen wurde. Am 02.07.2011 stellte ein beauftragter Bediensteter der beklagten Stadt Frankfurt gegen 19:30 Uhr fest, dass ein Reisebus des Klägers auf einem ausgeschilderten Taxenstand in Frankfurt-Sachsenhausen abgestellt war und der Fahrer nicht im Fahrzeug oder der näheren Umgebung anzutreffen war. Über eine im Reisebus ausgelegte Mobilfunknummer versuchte der Bedienstete vergeblich den Kläger zu erreichen. Daraufhin ordnete er das Abschleppen des Busses an. Gegen 19:40 Uhr erschien der Fahrer des Reisebusses und entfernte ihn wenig später. Die Abschleppmaßnahme wurde noch vor Eintreffend des bestellten Abschleppfahrzeugs um 19:42 Uhr abgebrochen. Mit Bescheid vom 25.11.2011 machte nun die Beklagte gegenüber dem Kläger Kosten i.H.v. 513,15 Euro geltend. Hierin enthalten waren die vom Abschleppunternehmen in Rechnung gestellten Kosten für die Leerfahrt sowie die Verwaltungsgebühren und Zustellkosten. Das VG Frankfurt wies die Klage gegen die Kostenerhebung jedoch ab. Der Kläger ging in Berufung und der VGH Kassel änderte diese Entscheidung und hob die angegriffenen Bescheide auf. Die zugrunde liegende Abschleppanordnung sei unverhältnismäßig und daher rechtswidrig. Der städtische Bedienstete hätte länger warten müssen, bis der die Abschleppmaßnahme einleitete. Die Wartezeit an einem ausgeschilderten Taxistand betrage im Allgemeinen 30 Minuten. Die Revision der Beklagte hatte aber vor dem BVerwG Erfolg. Dieses konnte der Auffassung des Berufungsgerichts nicht folgen. Es entspricht nach Ansicht des Gerichts nicht dem bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn das Abschleppen eines in einem absoluten Haltverbot an einem Taxenstand befindlichen Fahrzeugs ohne Einhaltung der Wartefrist angeordnet wird. Der Verordnungsgeber lege großen Wert auf die jederzeitige bestimmungsgemäße Nutzbarkeit der Taxenstände. Dies sei auch an der Verschärfung des früher geltenden Parkverbotes zu einem absoluten Halteverbot für nichtberechtigte Fahrzeuge zu erkennen. Im konkreten Einzelfall könne ein Einhalten der Wartefrist ausnahmsweise geboten sein, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Verantwortliche kurzfristig wieder erscheinen werde und des selbst unverzüglich entfernen werde. Vorliegend war das jedoch nicht der Fall. Der Kläger hatte zwar seine Mobilfunknummer im Bus hinterlegt, war aber beim Versuch der telefonischen Kontaktaufnahme nicht erreichbar. Es musste folglich keine Wartefrist eingehalten werden. BVerwG, Urteil vom 09.04.2014

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