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Sitzverlegung einer deutschen Gesellschaft ins Ausland (Wegzug)

Die Verlegung des Satzungssitzes einer nach deutschem Recht gegründeten GmbH ins Ausland kann nach geltendem Recht - auch nicht nach EuGH "Centros" und "Überseering" - nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen werden. (LG Berlin) Anmerkung: Bei der Rechtsprechung des EuGH handelt es sich um Urteile zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften innerhalb der Europäischen Union. Auf Grund dieser Rechtsprechung ist es nun zum Beispiel möglich, eine "Private Limited Company by Shares", abgekürzt Ltd., nach englischem Gesellschaftsrecht zu gründen und den Verwaltungssitz der Gesellschaft sowie den Geschäftsbetrieb nach Deutschland zu verlegen. Es muss jedoch noch weiterhin zumindest eine Anschrift bzw. "Sitz" in England bestehen, da hier Unterlagen einzureichen und Formalitäten zu erfüllen sind. Hierdurch ergeben sich auch Komplikationen bei der Führung einer englischen Ltd. in Deutschland, da man einerseits dem englischen Gesellschaftsrecht unterfällt und auch dort Unterlagen einreichen muss und zum anderen den deutschen Steuerrecht (bei einziger Betriebsstätte in Deutschland) sowie den Bilanzierungsvorschriften unterliegt. Nach geltendem deutschen Recht § 10 I GmbHG ist der Sitz der Gesellschaft, der im Gesellschaftsvertrag zwingend enthalten sein muss (§ 3 I Nr. 1 GmbHG), im Handelsregister einzutragen. Nach der oben angeführten Rechtsprechung des LG Berlin ist eine Verlegung des Satzungssitzes einer deutschen GmbH ins Ausland im Handelsregister nicht eintragungsfähig.

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