section_topline
+49 (0)941 595 36-0
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Sie brauchen Rechtsbeistand? Rufen Sie uns einfach an! +49 (0)941 595 36-0
section_logo_top
section_component

"Erbschaft gemäß Berliner Testament“ ist keine ausreichende Erbeinsetzung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Bestimmung des Erblassers nach der die „Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten ist, wenn nicht festzustellen ist, welche inhaltlichen Vorstellungend er Erblasser mit einem „Berliner Testament“ verbunden hat. Im zugrunde liegenden Sachverhalt war der im Jahr 2013 verstorbene 89-jährige Erblasser in zweiter Ehe verheiratet. Aus der ersten Ehe, die geschieden wurde, gingen eine Tochter und ein Sohn hervor. Im August 2012 errichtete der Erblasser ein handschriftlich geschriebenes und unterschriebenes Testament, in dem es hieß: Mein Testament Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem "Berliner Testament" erfolgen einschließlich Wiederverheiratungsklausel. Nach dem Tod des Erblassers beantragte die überlebende Ehefrau einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweisen solle. Die Kinder aus der ersten Ehe wiedersprachen diesem Anliegen der Ehefrau. Das Testament enthalte keine Erbeinsetzung. Es gelte die gesetzliche Erbfolge, nach der die Ehefrau zu ½ und die Kinder je zu ¼ Erben geworden seien. Das AG Münster hat den Erbscheinantrag der Ehefrau zurückgewiesen. Das OLG Hamm hat diesen Beschluss bestätigt. Das OLG war der Auffassung, dass dem Einzeltestament des Erblassers weder eine ausdrückliche Einsetzung der Ehefrau als Alleinerbin entnommen werden könne noch im Wege der Auslegung zu entnehmen sei. Bei einer Auslegung ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen. Im zugrunde liegenden Fall lasse sich jedoch nicht feststellen, welche Festsetzung der Erblasser mit dem Wortlaut seines Testaments habe treffen wollen. Es könne dem Testament nicht entnommen werden, was der Erblasser unter einem „Berliner Testament“ verstanden habe. Er habe offensichtlich nicht gewusst, dass dieses nur als gemeinschaftliches Testament der Ehegatten errichtet werden kann. Welche Vorstellungen er stattdessen mit dem „Berliner Testament“ verbunden habe, ergebe sich nicht aus dem Testament. Eine Beschreibung, wer ihn beerben solle, ob ein Alleinerbe, Vorerbe, Miterbe, Schlusserbe oder Nacherbe bestimmt sein soll und was im Falle der Wiederheirat gelten solle kann dem Testament nicht entnommen werden. Auch seine Vorstellung des Begriffs „Wiederverheiratungsklausel“ könne nicht ermittelt werden. Welche Vorstellungen er dann inhaltlich mit einem "Berliner Testament" verbunden habe, ergebe sich nicht aus dem Testament. In diesem habe er nicht beschrieben, wer ihn beerben solle. Es lasse auch nicht erkennen, ob ein Alleinerbe, Vorerbe, Miterbe, Schlusserbe oder Nacherbe bestimmt werden und was im Falle der Wiederverheiratung eintreten solle. Welchen Inhalt der Erblasser mit dem Begriff "Wiederverheiratungsklausel" verbunden habe, sei dem Testament ebenfalls nicht zu entnehmen. OLG Hamm, Urteil vom 22.07.2014

Rechtsanwälte - Das Team

Wir haben für jeden Fall den richtigen Anwalt für Sie. Die Kanzlei Swoboda - Siegert-Bomhard - Eder besteht aus insgesamt 8 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten:

Christian Siegert-Bomhard

Fachanwalt für Arbeitsrecht
Anwaltsprofil
Telefon
+49 (0)941 595 36-0
Telefax
+49 (0)941 595 36-10
E-Mail
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Dr. jur. Thomas Eder

Fachanwalt für Familienrecht
Anwaltsprofil
Telefon
+49 (0)941 595 36-0
Telefax
+49 (0)941 595 36-10
E-Mail
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Julia Rubner

Fachanwältin für Familien- und Verkehrsrecht
Anwaltsprofil
Telefon
+49 (0)941 595 36-0
Telefax
+49 (0)941 595 36-10
E-Mail
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Silke Plötz

Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentu...
Anwaltsprofil
Telefon
+49 (0)941 595 36-0
Telefax
+49 (0)941 595 36-10
E-Mail
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Anja Bauer

Fachanwältin für Verkehrsrecht
Anwaltsprofil
Telefon
+49 (0)941 595 36-0
Telefax
+49 (0)941 595 36-10
E-Mail
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Thomas Porubka

Rechtsanwalt
Anwaltsprofil
Telefon
+49 (0)941 595 36-0
Telefax
+49 (0)941 595 36-10
E-Mail
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Raphaela Schwabenbauer

Rechtsanwältin
Anwaltsprofil
Telefon
+49 (0)941 595 36-0
Telefax
+49 (0)941 595 36-10
E-Mail
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sebastian Stopp

Rechtsanwalt
Anwaltsprofil
Telefon
+49 (0)941 595 36-0
Telefax
+49 (0)941 595 36-10
E-Mail
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
section_breadcrumbs
zum Seitenanfang