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Rechtsanwälte - Das Team
Die Kanzlei Swoboda - Siegert-Bomhard - Eder besteht aus insgesamt 8 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten:|
Richard Swoboda
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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Christian Siegert-Bomhard
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Dr. jur. Thomas Eder
Fachanwalt für Familienrecht
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Julia Rubner
Fachanwältin für Familien- und Verkehrsrecht
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Silke Plötz
Rechtsanwältin
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Anja Bauer
Fachanwältin für Verkehrsrecht
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Thomas Porubka
Rechtsanwalt
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Raphaela Schwabenbauer
Rechtsanwältin
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Rechtsanwälte Swoboda & Partner - Sitemap
Rechtsanwälte Swoboda & Partner - Sitemap. Auf unserer Website-Sitemap finden Sie eine Übersicht aller Inhalte von www.swoboda-partner.de als Navigationshilfen. Somit finden Sie die gewünschten Inhalte einfacher und schneller. Bei weiteren Fragen rund um unsere Website und deren Inhalten stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.
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- aktuelle Meldungen (Archiv)
- "Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein
- "Erbschaft gemäß Berliner Testament“ ist keine ausreichende Erbeinsetzung
- "Griechenlandhilfegesetz“ in Kraft getreten
- "Kunterbunte" Renovierung durch den Mieter?
- "Pecunia non olet – Geld stinkt nicht"
- 1. Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem weiteren Arbeitgeber kein Kündigungsgrund
- 130%-Grenze auch bei der Reparatur eines Kfz-Anhängers
- 50%ige Mithaftung bei Autounfall wegen nicht aufgestelltem Warndreieck
- Abgebrochene eBay-Auktion: BGH bestätigt Autokauf für einen Euro
- Abgrenzung zwischen Dienst-oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
- Abgrenzung zwischen Gelegenheitsvermieter und Unternehmer
- Abmahnung wegen verweigerter Teilnahme an Einzel-Personalgespräch
- Abmahnung: Ende des zeitbedingten Entfernungsanspruchs infolge der "Emmely"-Entscheidung des BAG
- Abschleppen von an Taxenstand parkenden Fahrzeugen ohne Wartezeit zulässig
- Abschluss des Kaufvertrages mit Füllen des Tanks
- Abweichung von den „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ als Mangel
- Abwerbung durch Direktansprache am Arbeitsplatz - Wettbewerbswidrigkeit
- Admin-C und Störerhaftung
- AGB-Klausel zu den Kosten einer Rücksendung
- AGB-Kontrolle: Versetzung an anderen Arbeitsort
- AGG: Diskriminierung eines Bewerbers wegen des Alters
- AGG: Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- Aktiver Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
- Aktuelle Entwicklungen im Familienrecht
- Aktuelle Gesetzgebung
- Aktuelles zu eBay
- Alleinige Haftung des Kfz – Mieters bei grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls – Unwirksamkeit von AGB
- Allgemeines Zivilrecht 1
- Allgemeines Zivilrecht 2
- Allgemeines Zivilrecht 3
- Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im TVöD verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
- Altersregelungen im Kündigungsrecht teilweise europarechtswidrig
- Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeugzulassungsverordnung zum 1. Januar 2009
- Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geplant
- Änderung des Arbeitszeitgesetzes für Fahrpersonal
- Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes
- Änderung des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten (TDG)
- Änderung des Rechts der Aktiengesellschaften geplant
- Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - Neue Verkehrszeichen
- Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
- Änderungen des ARUG durch den Rechtsausschuss
- Änderungen im Anlegerschutz durch Einführung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
- Änderungen im Arbeitsrecht zum Jahreswechsel
- Änderungen im Personenstandsrecht zum 1. Januar 2009
- Änderungen im Recht der WEG
- Anerkennung von EU-Führerscheinen
- Anerkennung von nächtlichem Sturz auf Tagung mit knapp 2 Promille als Arbeitsunfall
- Anfechtung der Vaterschaft durch den sog. biologischen Vater auch im Fall der Samenspende
- Anfechtung von Kindergeldrückforderungsbescheiden bei falscher Rechtsbehelfsbelehrung
- Anforderungen an die Textform der Widerrufsbelehrung bei e-bay Angeboten
- Anforderungen an die „eigenhändige“ Errichtung eines Testaments
- Anforderungen an Prüfbarkeitsrüge – Missbrauchsmöglichkeit beseitigt
- Anforderungsprofil einer Individualsoftware
- Anknüpfen an gesetzliche Altersgrenze auch bei „festen Freien“ zulässig
- Ankündigung einer Bilanzrechtsreform
- Anmeldung des Ebay-Accounts unter falschem Namen
- Anscheinsbeweis bei Linksabbiegern
- Anschlussinhaber haftet auch für Ehemann und Kinder bei unberechtigtem Download – Angebot im Internet
- Anspruch auf Bonus „dem Grunde nach“
- Anspruch auf Kopien der Fahrtenschreiberdiagramme bei Überstunden
- Anspruch auf Nacherfüllung – Verlegung ersatzweise gelieferter Ware (hier: Parkettstäbe)
- Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete nur bei Vereinbarung über Wohnungsgröße
- Anspruch auf Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung wegen unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehaltsklausel im Arbeitsvertrag
- Anspruch des Käufers auf Ersatz von Aufwendungen zum Auffinden eines Mangels
- Anspruch des Mieters auf Nennung eines insolvenzfesten Mietkautionskontos
- Ansprüche aus Gebrauchtwagen-Garantie auch bei Reparatur in einer freien Werkstatt
- Anwendbarkeit der Vorschriften über AGB beim Kauf zwischen Privaten
- Anwendungsbereich
- Arbeit auf Abruf - Zulässiger Umfang
- Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
- Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2
- Arbeitgeber darf eine Krankmeldung bereits am ersten Tag der Krankheit verlangen
- Arbeitgeber darf nicht nur Teilzeitkräfte beschäftigen
- Arbeitgeber muss Unfallschaden bei erforderlichem Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft ersetzen
- Arbeitnehmer können zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet werden
- Arbeitnehmerfreizügigkeit für Beitrittsländer zur EU
- Arbeitskleidung, Kostenpauschale und Pfändungsschutz
- Arbeitsrecht I: Rechte benachteiligter Beschäftigter
- Arbeitsrecht II: Pflichten der Arbeitgeber
- Arbeitsrechtliche Auswirkungen eines unberechtigten Zugriffs auf E-Mails
- Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag bedarf keines sachlichen Grundes
- Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag - einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
- Arbeitsvertrag – Zuweisung einer anderen Tätigkeit (AGB-Kontrolle)
- Arbeitsvertrag: Rückzahlungsklausel - Ausbildungskosten
- Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
- Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer müssen überdurchschnittliche Leistungen beweisen
- Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht
- Architektenhonorar für nicht genehmigungsfähig erweisende Planung
- Arglistige Täuschung bei „Versicherungsanfrage“ - Policenmodell
- Arzt muss auch über ein seltenes Risiko erheblicher Folgeschäden aufklären
- Arzt muss Auskunft über den Samenspender erteilen
- Auch Baulärm in zentraler Wohnnachbarschaft kann eine Mietminderung rechtfertigen
- Auch berufliche Zwecke berechtigen den Vermieter zur Eigenbedarfskündigung
- Auch eine „Gartenhütte“ kann der Zweitwohnungsteuer unterliegen
- Auch für einen Hund im Urlaub muss Hundesteuer bezahlt werden
- Auch ständige Leiharbeitnehmer sind bei der Betriebsgrößenberechnung gemäß dem KSchG mitzuzählen
- Auch „Luftgitarre“ spielen will gelernt sein…
- Aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Vertretung von Arbeitnehmern auch bei wiederkehrendem oder ständigem Vertretungsbedarf unionsrechtskonform
- Aufforderung den Liefertermin mitzuteilen gilt nicht als Mahnung i.S.d. § 323 I BGB
- Aufforderung zur Teilnahme an einem Sprachkurs stellt keine unzulässige Diskriminierung dar
- Aufgabe der Surrogatstheorie auch bei der Urlaubsabgeltung arbeitsfähiger Arbeitnehmer
- Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit
- Aufklärungspflicht des Autovermieters - Unfallersatztarif
- Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über Provisionen
- Aufklärungspflicht des Maklers über mögliche Einleitung eines formellen Denkmalschutzverfahrens
- Aufklärungspflicht über „fliegenden Zwischenhändler“ beim Gebrauchtwagenkauf
- Auflösung gemeinsamer elterlichen Sorge: Kein Ausgleich persönlicher Defizite zwischen geschiedenen Eltern
- Aufsichtspflicht für radfahrenden Fünfjährigen
- Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung
- Auftraggeber darf Vorschuss nur ohne Umsatzsteuer fordern
- Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- Aus für „Weiß“ – Klauseln in Mietverträgen
- Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD können einen Kündigungsgrund darstellen
- Außerhäusliches Arbeitszimmer
- Außerordentliche Kündigung wegen exzessivem privaten E-Mail – Verkehr
- Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook
- Ausfahren aus einem Grundstück
- Ausgleichsanspruch für verspäteten Flug
- Ausgleichsansprüche nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- Ausgleichszahlungen für Flugpassagiere bei Nichtbeförderung aufgrund von Streiks
- Auskunftsanspruch eines Stellenbewerbers gegen den Arbeitgeber bei Ablehnung der Bewerbung
- Ausscheiden eines Gesellschafters aus GbR bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen
- Ausschlussfristen für Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag
- Ausschreibung von Ausbildungsplätzen – Überwachung der Anzeige
- Auswirkungen des Urteils des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung auf ELENA
- BAG zum räumlichen Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
- Bankgebühr für Fehlbuchungen unzulässig
- Bauherr darf zur Mängelbeseitigung Vorschuss fordern
- Bearbeitungsgebühr für Kreditvergabe in AGB einer Bank
- Beeinflussung des Verkehrs durch Parken in zweiter Reihe
- Beendigung der Durchgangssperre für Eigenkapital ersetzendes Darlehen
- Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters - Altersdiskriminierung
- Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
- Befristung eines Arbeitsvertrags kann ausnahmsweise trotz Vorliegens sachlicher Gründe rechtsmissbräuchlich sein
- Beginn der kurzen mietrechtlichen Verjährung – Verweigerte Schlüsselrücknahme „an der Haustür“ vor Mietende
- Begleitetes Fahren mit 17 soll Dauerrecht werden
- Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag
- Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW
- Behandlungsabbruch nur auf Grundlage des Patientenwillens nur nach Maßgabe der §§ 1901a ff. BGB
- Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Betriebsrenten
- Belastung des Verbrauchers mit Zusendungskosten nach Widerruf des Fernabsatzvertrages gemeinschaftsrechtswidrig
- Beleidung des Vermieters kann zur außerordentlichen Kündigung berechtigen
- Benachteiligung
- Benutzung einer Wohnung im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- Benutzung fremder eBay-Bezeichnung - Vertragsschluss
- Beratung über Festsetzung des Mindestlohns
- Berechnung des Elterngeldes verfassungskonform
- Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei der Sozialauswahl
- Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente bei der Festlegung von Abfindungsansprüchen im Sozialplan zulässig
- Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer
- Beschäftigungschancen älterer Menschen – Aktueller Gesetzentwurf
- Beschränkung des Alkoholverbots an Tankstellen zulässig
- Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
- Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei einer Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten
- Bestrebungen zur Reform der Verbraucherinsolvenz
- Betreiben einer Internetseite mit Weblog und Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Kommentare Dritter
- Betriebskostenabrechnung I – Formelle Anforderungen
- Betriebskostenabrechnung II – Beweislast für den Zugang
- Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann Zustimmung zu nicht nur vorübergehender Entleihung verweigern
- Betrug eines Autoverglasers zu Lasten der Versicherung
- Bewerber muss Indizien für Benachteiligung im Bewerbungsverfahren darlegen
- BGB-Gesellschaft als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft
- BGB-Informationspflichten-Verordnung
- BGH bestätigt wettbewerbswidrige Preisdarstellung auf Flugbuchungsportal
- BGH kippt kundenfeindliche Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
- BGH zur Abrechnungssicherheit bei Betriebskosten
- BilMoG in Kraft getreten
- Bindung des Auftraggebers an Absprache über Mängelbeseitigung
- Brennstoffabrechnung mittels Verbrauchswerten
- Bund und Länder streiten um Zuständigkeiten bei künftigem Verfassungsschutz
- Bundeskabinett beschließt 10. Existenzminimumbericht: Grund- und Kinderfreibetrag steigen
- Bundeskabinett beschließt Stärkung des Umgangsrechts biologischer Väter
- Bundeskabinett will bundesweite Mitnahme von Kfz-Kennzeichen ermöglichen
- Bundesrat billigt Kompromiss zu Reform der privaten Altersvorsorge
- Bundesrat billigt Neuregelung zum Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern
- Bundesrat macht Vorschlag für die Vereinfachung des Steuerrechts
- Bundesrat stimmt dem Mietrechtsänderungsgesetz zu
- Bundesregierung beschließt doppelte Staatsangehörigkeit
- Bundesregierung beschließt Familienpflegezeit für Bundesbeamte
- Bundesregierung will Betreuungsbehörden in betreuungsgerichtlichen Verfahren stärken
- Bundesregierung will Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung einführen
- Bundestag beschließt besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet
- Bundestag beschließt Betreuungsgeld
- Bundestag beschließt Korrektur des nachehelichen Unterhalts bei langer Ehedauer
- Bundestag stimmt Anhebung der Höchstsätze für Geldstrafen zu
- Bürgenhaftung bei Nachträgen
- Bußgeldbescheid wegen Klavierspielen am Sonntag verfassungswidrig
- Bußgeldbestimmungen für Verstoß gegen Solarienverbot
- BVerfG zur zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht
- BVerfG zweifelt an Rechtmäßigkeit des 9-er Sondergremiums zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirms
- BVerwG zu EU-Fahrerlaubnis
- Computer in Internetcafés vorerst nicht vergnügungssteuerpflichtig
- Darlegungs – und Beweislast bei Berufsunfähigkeit in der Kranken – und Tagegeldversicherung
- Das Gesetz zur Änderung des Erbrechts
- Das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von Vereinsvorständen
- Das Harz IV - Urteil des BVerfG – eine Klarstellung
- Das neue Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
- Das war ich nicht, das war mein Hund
- Das „Currywurst“-Urteil
- Dashcam: Keine Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen einer Autokamera
- Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
- Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung führt zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher
- Den Prozess gewinnst du…
- Der 11.11. oder : Wunder in der Pacellistraße
- Der neue Straftatbestand des Stalking (Nachstellung)
- Deutsch-französischer Wahlgüterstand tritt in Kraft
- Deutscher Anwaltsverein lehnt „Button“-Lösung für Abofallen im Internet ab
- Die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 266a StGB – Drohende Strafbarkeit für Unternehmer
- Die Novellen zu Datenschutzrecht
- Dienstunfall durch Lesen eines Briefes?
- Dienstunfall einer Lehrerin bei Sturz von der Bank im Bierzelt anerkannt
- Diskriminierung durch Altersbefristung - Vertrauensschutz
- Diskussion über eine allgemeine Lohnuntergrenze
- Domainname - Registrierung auf den Namen eines Vertreters
- Domainregistrierung als arbeitsrechtlicher Wettbewerbsverstoß
- Double-Opt-In-Verfahren – Missbrauch beim Mailversand
- Drittelmethode verfassungswidrig
- Drohung (des Prozessbevollmächtigten) des Arbeitgebers mit der Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber als Kündigungsgrund
- Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungen
- Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
- Dürfen Mieter zu jeder Tages- und Nachtzeit auf dem Balkon rauchen?
- E-Bay Powerseller - Unternehmereigenschaft und Verbraucherrechte
- eBay – Zum Unternehmerbegriff
- EGMR bestätigt Recht nichtehelicher Kinder auf Erbe
- EGMR stärkt Stellung leiblicher Väter beim Umgangsrecht
- Ehebedingter Nachteil wegen Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Kinderbetreuung
- Ehemaliger Bundestagsabgeordneter Tauss wegen Besitz von Kinderpornograpie verurteilt
- Ehrenamtliche Tätigkeit (THW) während dem Erholungsurlaub
- Eigenbedarfskündigung – Nichte als Familienangehörige
- Eigener Hausstand eines alleinstehenden Arbeitnehmers bei doppelter Haushaltsführung
- Eigenkündigung des Arbeitnehmers – treuwidrige Geltendmachung der Unwirksamkeit
- Eigentumslage bei von Mieter eingebrachter Einbauküche
- Eigentumsnachweis bei angeblicher Schenkung
- Eigentumsübergang nach Einpflanzung einer vom Mieter eingebrachten Hecke als wesentlicher Grundstückbestandteil
- Ein Ehrenamt begründet kein Arbeitsverhältnis
- Ein schnarchender Nachbar rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietvertrages
- Eindämmung unerlaubter Telefonwerbung
- Eine Toilette ist kein Arbeitszimmer
- Eine Weinsammlung muss nach der Scheidung nicht geteilt werden!
- Einführung und Übergang
- Einführung von Umweltzonen in Bayern
- Einholung eines Sachverständigengutachten bei Bagatellschäden
- Einlegung eines Widerspruchs per Email
- Einmaliges Absenden einer (Werbe-) E-Mail als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
- Einsatz von „Blitzern“ verfassungsgemäß
- Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig
- Einschalten eines Reinigungsunternehmens bei bestehendem Mietverhältnis
- Einstandspflicht des Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer
- Eintragung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch
- Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung trotz Alkoholisierung
- Einvernehmliche Elternteilzeitregelung ist nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen
- Elefantenrennen
- Elektronische Gesundheits-karte verfassungsgemäß
- Elektronische Gesundheitskar-te mit Passfoto wird Pflicht
- Elektronischer Bundesanzeiger
- Elektronisches Unternehmensregister
- ELENA – Verfahren wird eingestellt
- Eltern haften grundsätzlich nicht bei illegalem Filesharing durch Kinder
- Elternunterhalt: Angemessenes Eigenheim bleibt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit unberücksichtigt
- Endlagerung radioaktiver Abfälle wird EU-weit geregelt
- Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
- Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
- Entlastung durch Gesetzge-bungsvorhaben zum Bürokratieabbau
- Entreicherungseinwand bei überzahltem Kaufpreis?
- Entschädigung bei Diskriminierung wegen Schwangerschaft
- Entschädigung für Flugausfall wegen technischer Defekte
- Entstehen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
- Entwicklung
- Entziehung der Fahrerlaubnis bei Wiederholungstäter
- Entzug einer (innerbetrieblich erteilten) Betriebsfahrberechtigung und außerordentliche Kündigung
- Erbe kann Haftung für Forderungen aus Mietverhältnis des Erblassers auf Nachlass beschränken
- Erfordernisse einer außerordentlichen Kündigung wegen Schimmelpilz
- Erhöhte Betriebsgefahr Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit
- Erhöhung des Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche
- Erlaubte Garage mit verbotener Zufahrt
- Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbotes für Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer
- Ersatzvornahmekosten bei Säumnis des Mieters im Treppenhausputz-Turnus
- Erstattung von LKW-Maut
- Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfall
- Erste Erfahrungen mit dem zentralen Vorsorgeregister
- Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
- Erweiterte Informationspflichten bei Versicherungsverträgen
- Erweiterte Informationspflichten bei Versicherungsverträgen 2
- EU lockert Nutzungsregeln für elektronische Geräte an Bord von Flugzeugen
- EU will Doppelbesteuerung abbauen
- EU – Parlament begrenzt Bonuszahlungen an Banker
- EU-Führerschein vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis
- EU-Gericht kippt Fußball-Exklusivvermarktung: Pay-TV-Markt muss neu geregelt werden
- EU-Kommission schlägt gemeinsames EU-Kaufrecht vor
- EU-Verbraucherschutz: Mehr Schutz bei Kaufverträgen
- EU-Vorschriften über Zahlungsdienste und grenzüberschreitende Zahlungen in Kraft getreten
- EuGH wird über die Frage der Schutzfähigkeit der Farbmarke „Rot“ des Sparkassen- und Giroverbandes entscheiden
- EuGH: Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub
- Euro – Rettungspaket beschlossen
- Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
- Europäisches Vertragsrecht
- Europäisches Zivilrecht im Internet
- Europapolitiker Brok: BVerfG-Urteil zur Fünf-Prozent-Klausel schwächt Deutschland in der EU
- Europarecht I: Internationale schuldrechtliche Verträge (Rom-I-Verordnung)
- Europarecht II: Justizielle Zusammenarbeit (Vollstreckung von Abwesenheitsentscheidungen)
- Fahrerkarte als Betriebsmittel – Kein Anspruch auf Ersatz der Kosten (§ 670 BGB analog)
- Fahrgastrechte
- Fahrtenbuchauflage für einen Dienstwagen
- Faktischer Geschäftsführer einer GmbH / Insolvenzantrag
- Fälligkeit des Werklohns bei formularmäßiger „Pay-when-paid“- Klausel
- Fälligkeit von Schönheitsreparaturen "in der Regel"
- Falsche Angabe bei Internet-Auktion – Schadensersatz
- Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung im Einstellungsgespräch
- Farbwahlpflicht nach Vertragsende unzulässig
- Fehlerhafte Anlageberatung durch Kreditinstitut
- Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung / Abberufung des Geschäftsführers
- Fiktive Schadensabrechnung – Zulässiger Verweis auf eine „freie Fachwerkstatt” im Rahmen der Schadensminderungspflicht
- Finanzierungsleasing - Verbraucherrecht
- Fingernägel bunt tragen erlaubt – Unterwäsche tragen Pflicht
- Fisch-Spa-Behandlung verstößt bei artgerechter Haltung nicht gegen Tierschutz
- FKK- Urlauber können Reisemangel sein
- Flensburger Punktesystem wird reformiert
- Freistaat Bayern verstößt mit Internet-Glücksspielwerbung gegen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
- Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich Gratifikationsleistungen
- Fristenplan für Schönheitsreparaturen im Mietrecht
- Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführervertrags – Beginn der Zwei-Wochenfrist
- Fristlose Kündigung nach angedrohter Krankheit
- Fristlose Kündigung nur bei exzessiver privater Internetnutzung möglich
- Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs trotz 25-jähriger Betriebszugehörigkeit zulässig
- Fristlose Kündigung wegen Beleidung eines Mitmieters
- Fristsetzung durch Aufforderung zur „umgehenden“ Mangelbeseitigung
- Führerscheintourismus
- Fünfzehnmonatiger Übertragungszeitraum für Urlaubsansprüche bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers unionsrechtskonform
- Funktionstauglichkeit des Werkes als vertraglich geschuldeter Erfolg
- Für Verlängerung des Betreuungsunterhalts sind individuelle Lebensverhältnisse maßgeblich
- Garagendach als Dachterrasse: Widerruf der Gestattung nur mit triftigem Grund
- Gegenseitige Anerkennung von Geldbußen in der EU
- Geldwäschegesetz in Kraft getreten
- Geliebtentestament und Sittenwidrigkeit
- Geltendmachung der Durchgriffshaftung wegen Vermögensvermischung bei einem Gesellschafter durch den Insolvenzverwalter
- Generelle Speicherung von IP-Adressen
- Gentechnikgesetz verfassungs-mäßig
- Geplante Steuervereinfachungen
- Gerechtigkeit bei Geldstrafen
- Geschäftsführerhaftung
- Gesellschafterhaftung
- Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln und erbschaftssteuerrechtliche Schenkungsfiktion – Veränderte steuerrechtliche Rahmenbedingungen nach der Erbschaftssteuerreform
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) kommt zum 1. September 2009
- Gesetz zum Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren kann in Kraft treten
- Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse tritt in Kraft
- Gesetz zur Neuregelung der Organspende tritt in Kraft
- Gesetz zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter tritt in Kraft
- Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung
- Gesetzentwurf für Erweitertes Führungszeugnis vorgelegt
- Gesetzentwurf zum Fahrverbot als Hauptstrafe
- Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts
- Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit verabschiedet
- Gesetzesentwurf zum AÜG
- Gesetzesentwurf zur „De-Mail“
- Gesetzliche Formenstrenge bei Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafterversammlung
- Gesetzliche Neuregelungen zum 01.11.2014
- Gesetzlicher Mindestlohn beschlossen
- Gesetzlicher Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 01.01.2012 weg
- Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
- Gesetzliches Verbot von Lehrverkäufen erlassen
- Gewerblicher Handel bei Verkauf von 250 neuen Akkus auf eBay über längeren Zeitraum
- Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
- GKV – Änderungsgesetz in Kraft getreten
- Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei Betriebsrenten
- Gleichzeitige Nutzung eines Smartphones für Empfang von TAN und Online-Banking ist grob fahrlässig
- GmbH & Co. KG in der Insolvenz - Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH
- GmbH-Recht
- GmbH-Reform läuft an
- Grenzen des „faktischen Überholverbots“
- Grenzüberschreitende Fusionen - Änderung des Umwandlungsgesetzes
- Grenzüberschreitende Mediation
- Grenzüberschreitendes Erben wird einfacher
- Grobe Fahrlässigkeit durch unbeaufsichtigt gelassene Autoschlüssel an der Arbeitsstelle
- Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
- Grundsätzlich dynamobetriebenes Licht Fahrrad erforderlich
- Gründungszuschuss
- Günther Jauch darf kommen – Verschwendung hin oder her
- Güterrechtsreform
- Güterrechtsreform 2
- Haar und Barterlass der Bundeswehr rechtmäßig
- Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung
- Haftung des Unterfrachtführers
- Haftungsquote bei Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer
- Haftungsrisiken ehrenamtlicher Vereinsvorstände
- Haftungsverteilung bei Unfall nach irreführendem Blinkersetzen des vorfahrtberechtigten Geradeausfahrers
- Halbwaisenrente für Pflegekind eines gefallenen Soldaten
- Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als Navigationshilfe
- Hartz IV-Erhöhung gebilligt
- Hartz IV-Regelsätze steigen ab 01.01.2015 um zwei Prozent
- Hatz IV: Keine zeitliche Grenze für Nachhilfe
- Herabsetzung und Befristung des Krankenunterhalts
- Herausgabe ungeschwärzter Kontoauszüge in der Zwangsvollstreckung
- Herausgabepflicht für einen vom Arbeitgeber überlassenen PKW bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- Herr Peter Sohn verstärkt Rechtsanwalts – Team
- Herr Rechtsanwalt Guntram Pitzenbauer scheidet aus
- HGAA-Desaster: BayernLB verklagt ehemalige Vorstände auf Schadenersatz
- Hier eine kleine Auswahl an skurrilen Gesetzen, die in den USA immer noch existieren
- Hinsendekosten beim Widerruf eines Fernabsatzvertrages
- Hintergrund / Inhalt
- Hinweis zur Umweltzone in der Landeshauptstadt München
- Hinweispflicht des Arbeitgebers bezüglich der Meldung als Arbeitssuchender - Schadensersatz bei Unterlassung?
- Höhere Bußgelder im Straßenverkehr
- Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (deutsche Real Estate Investment Trust [REIT]-Aktiengesellschaft):
- Impressum - Aufsichtsbehörde
- Impressum des Internetauftritts und Fernabsatz
- In eigener Sache: Kooperation mit Rechtsanwalt Andreas Hoyer
- In eigener Sache: Neuer Partner
- In eigener Sache: RA Dr. iur. Thomas Eder
- In eigener Sache: RA Ralf Kettner
- In Kraft getretene Vorschriften
- Informationen zu den Umweltzonen (Regensburg, Augsburg, München)
- Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze zum 1. Januar 2009
- Internationales Gesellschaftsrecht
- Internetauftritt - Neue Pflichtangaben im Impressum
- Investor darf zur Mängelbeseitigung Vorschuss fordern
- Irreführende Werbung durch täuschende Angaben im Internet
- Irreführender Domainname / Markenrechtliche Verwechslungsgefahr
- Irrtum des Mieters bei Mietminderung steht fristloser Kündigung wegen Mietrückstands nicht entgegen
- Irrtumsanfechtung bei falscher Preisauszeichnung im Online-Shop
- Ist dunkle Arbeitskleidung unhygienisch?
- Ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund eines im Koma liegenden Wellensittichs gerechtfertigt?
- Jahresabschlüsse / Publizitätspflicht
- Kabinett beschließt kräftige Rentensteigerung
- Kabinett beschließt kräftige Rentensteigerung 2
- Kabinett beschließt Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre
- Kabinett beschließt Mindestlohn für Zeitarbeit
- Kabinett weitet Elterngeld aus
- Kapitalaufbringung
- Kapitalerhaltung
- Kaufrecht / Aufwendungsersatz des Käufers bei Rückabwicklung von Kfz-Verträgen
- Kaufvertrag oder Werkvertrag am Bau?
- Kein Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG bei klageweisem Angriff gegen die Kündigung
- Kein Abschleppen bei baldiger Rückkehr des Fahrzeugbenutzers
- Kein Annahmeverzug wegen unterbliebener Umsetzung auf leidensgerechten Arbeitsplatz
- Kein Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden beim Spurwechsel
- Kein Anspruch auf BAföG für Studium nach abgeschlossenem Bachelor-Studium
- Kein Anspruch auf Privatnutzung Dienstwagen während Arbeitsunfähigkeit
- Kein Anspruch des Mieters auf behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden
- Kein Arbeitsunfall, wenn Unternehmer beim Äpfelschütteln auf benachbartem Grünstreifen Bänderriss erleidet
- Kein Beweisverwertungsverbot von zufällig mitgehörtem Telefonat
- Kein Entgeltanspruch der Kreditinstitute für die Erfüllung von Nebenpflichten
- Kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung konfessionsloser Bewerberin bei kirchlichem Arbeitgeber
- Kein Ersatz für Wertminderung bei Widerruf im Fernabsatzvertrag – Wasserbett
- Kein Kindergeld für berufstätige Kinder bei berufsbegleitendem Studium
- Kein klagbares subjektives Recht auf Einrichtung von Raucherräumen oder auch: Rauch hält sich an Mietverträge?
- Kein Mehrbedarf für stillende Mütter
- Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
- Kein Reisemangel bei Muezzin-rufen während Türkeiurlaub
- Kein Schadensersatz bei einem „So-Nicht-Unfall“
- Kein Schadensersatz für Lehmann - Anleger
- Kein Schadensersatz nach vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion
- Kein Schadensersatz wegen angeblich mangelhaftem Rasensaatgut
- Kein Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen bei variabler Vergütung
- Kein Schadensersatz wegen Sturz auf Schloss
- Kein Streikrecht für Beamte in Deutschland
- Kein Unterhalt bei Deckung des Unterhaltsbedarfs durch BAföG
- Kein unvermeidbarer Rechtsirrtum bei unterlassenem Hinweis der Bank auf Rückvergütungen
- Kein Verlust des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
- Keine Abfindung nach vorzeitiger Beendigung des Ausbildungsverhältnisses und Angemessenheit der Ausbildungsvergütung
- Keine Berufung auf Intimsphäre für Pornodarsteller bezüglich Berichterstattung in den Medien
- Keine doppelte Entfernungspauschale bei zwei täglichen Fahrten zur Arbeitsstätte
- Keine Entschädigung wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei fehlendem Hinweis auf Schwerbehinderung
- Keine Ersatzpflicht des Schädigers für die Kosten der Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung
- Keine fristlose Kündigung nach Streit wegen eigenmächtiger Hausbesichtigung durch den Vermieter
- Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit
- Keine größeren Geschenke mehr in Apotheken
- Keine Haftung des Autofahrers bei gravierender Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrradfahrers
- Keine Haftung des Frachtführers für Folgeschäden
- Keine Haftung des Krankenhauses für ungewollte Schwangerschaft nach Sterilisation
- Keine Halterhaftung des Leasingnehmers gegenüber dem Leasinggeber
- Keine kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung
- Keine Kündigung eines Wohnraummietvertrags durch eine GmbH & Co. KG wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter
- Keine Mietkaution-Verwertung während laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters
- Keine Mietminderung bei rein optischen Beeinträchtigungen der Mietsache
- Keine Mietminderung bei selbstverschuldeter Stromsperre
- Keine Mietminderung bei vorübergehend erhöhtem, aber üblichem Verkehrslärm
- Keine Pflicht des ausgewechselten Fahrers zur Erkundigung nach Überholverbot
- Keine Rente bei Fahren ohne Führerschein
- Keine Strafbarkeit von „Schwarzsurfen“
- Keine überzogenen Anforderungen an Eigenbedarfskündigung
- Keine Urlaubsabgeltung nach Verzicht des Arbeitnehmers hierauf in Vergleich
- Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende
- Keine verminderte Leistung bei Schlüsselerlebnis
- Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch
- Keine vorzeitige Kündigung von Dauerschuldverhältnissen wegen Umzugs (DSL- Anschluss)
- Kenntnis des Frachtführers von Art und Wert des Transportgutes
- Kfz-Schaden durch Dachlawine – Klage gegen Hauseigentümerin abgewiesen
- Kind hat Anspruch auf anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche beim Vater
- Kindergeld für verheiratete Kinder
- Kindergeld: PreMaster-Programm als Ausbildungsdienstverhältnis
- Kirchliche Einrichtungen dürfen Kopftuch verbieten
- Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten
- Klarstellung
- Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift
- Konkretisierung der Diskriminierung durch den EuGH
- Konkurrenzschutz für die Tätigkeit "Praktischer Arzt"
- Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto in Bank-AGB unwirksam
- Kontopfändungsschutz
- Kosten des Dienstfahrzeugs - Auskunftspflicht des Arbeitgebers
- Kosten für Erstausbildung unmittelbar nach Schulabschluss bei Veranlassung durch spätere Berufstätigkeit voll abziehbar
- Kosten für Heimunterbringung eines Angehörigen nur bedingt absetzbar
- Kosten für Wertgutachten bei Scheidung steuerlich nicht absetzbar
- Kostenpflichtige Warteschleifen sollen verbraucherfreundlicher werden
- Krankengeld auch bei Krankschreibung am letzten Arbeitstag
- Krankenkassenbeiträge bleiben 2015 stabil
- Krankheitsbedingte Kündigung und Anspruch auf Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder Präventionsmaßnahmen
- Krasse finanzielle Überforderung von mithaftender Ehefrau
- Kündigung einer bei der evangelischen Kirche angestellten Kindergärtnerin wegen Mitgliedschaft in anderer Religionsgemeinschaft gerechtfertigt
- Kündigung einer Kreuzfahrt wegen Unmöglichkeit der Anreise
- Kündigung gegenüber Schwerbehinderten – Erfordernis eines Präventionsverfahrens
- Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen
- Kündigung wegen angeblichen illegalen Musik- und Filmdownloads über Dienstrechner unwirksam
- Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen
- Kündigung wegen ausschweifender privater Internetnutzung
- Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen
- Kündigung wegen Kirchenaustritts kann rechtmäßig sein
- Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
- Kündigung wegen schnarchenden Vermieter
- Kündigung wegen starken Rauchens in der Mietwohnung rechtmäßig
- Kündigung wegen Wegfalls der Sozialversicherungsfreiheit
- Kündigungen von Schlecker-Mitarbeitern durch Insolvenzverwalter sind unwirksam
- Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung?
- Kürzung von Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto setzt entsprechende Vereinbarung voraus
- Länder fordern deutliche Kennzeichnung besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge
- Lebensberatung durch Kartenlegen kann teuer werden
- Lebenslange Freiheitsstrafe und Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im Prozess wegen Tötung einer Ägypterin
- Legionellenbefall als Mietwohnungsmangel nur bei Gesundheitsgefährdung
- Leiharbeitnehmer dürfen nicht auf Dauerarbeitsplätzen eingestellt werden
- Lottogewinn fällt in Insolvenzmasse
- Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
- Man lernt nie aus – wenn ein Gericht eine Vorschrift kennenlernt
- Markanter Ausspruch von Karl Valentin urheberrechtlich geschützt
- Mehr Rechte für ledige Väter – auch schon vor der Reform
- Mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer zulässig
- Mehr Verbraucherschutz vor unerlaubter Telefonwerbung
- Merkantiler Minderwert eines wertvollen Oldtimers
- Mieter kann unangekündigte Modernisierungsmaßnahmen unterbinden
- Mieter muss Merkmale für Abschlag auf Mietererhöhungsverlangen nach Mietspiegel beweisen
- Mieterhöhung und Wohnflächenabweichung
- Mietrechtsänderungsgesetz
- Minderung und arglistiges Verschweigen eines behebbaren Sachmangels durch den Verkäufer
- Minderungsrecht des Mieters setzt Mangel in dem betreffenden Monat voraus
- Mindestkapital
- Mindestlohn für Gerüstbauer ab 1.08.2013
- Mindestlohn in der Pflege steigt
- Mindestlohn in Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten
- Minijob-Verdienstgrenze steigt auf 450,00 Euro
- Missbrauchskontrolle einer Kettenbefristung
- Mithaftung bei Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit
- Mitverschulden des verletzten Beifahrers bei alkoholisiertem Fahrer
- Mobbing ist kein Arbeitsunfall
- Modellversuch „Güterichter“
- Modernisierung des Bilanzrechts
- Modernisierung des GmbH-Rechts beschlossen
- Mord ist kein Arbeitsunfall
- Nachbarn müssen Lärm einer Kindertagesstätte hinnehmen
- Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
- Nachehelicher Unterhalt bei Aufgabe des Arbeitsplatzes durch den Berechtigten während der Ehe
- Nacherfüllung bei gehäuftem Auftreten von Mängeln (sog. „Montagsauto“)
- Nachruf RA Alexander Siegert-Bomhard
- Nächtliches Alkoholverkaufsverbot in Baden – Württemberg in Kraft getreten
- Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neuer Tatsachen
- Nachträgliche Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig
- Nachweisbarkeit einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
- Neu im Rechtsanwaltsteam: Frau Julia Baur
- Neu: Haftung für existenzvernichtende Eingriffe in das Vermögen der Kapitalgesellschaft nach § 826 BGB
- Neue Düsseldorfer Tabelle
- Neue Düsseldorfer Tabelle 2
- Neue EU-Unterhaltsregelung erleichtert grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen
- Neue europäische Finanzaufsicht ab 2011
- Neue Kfz-Typklassen 2015: Wenig Veränderungen in Haftpflicht, günstigere Kasko-Einstufungen
- Neue Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Forderungsbeitreibung in der Europäischen Union
- Neuerungen im Transportrecht – digitaler Tachograph und Unterlagen
- Neuerungen im Transportrecht – digitaler Tachograph und Unterlagen 2
- Neuerungen im Vereinsrecht vom Bundestag beschlossen
- Neues aus der Kanzlei
- Neues bayerisches Rauchverbot in Gaststätten verfassungsgemäß
- Neues Bilanzrecht verabschiedet
- Neues EU-Patentgericht: 24 Staaten zeichnen Übereinkommen in Brüssel
- Neues Sorgerecht für unverheiratete Eltern auf den Weg gebracht
- Neues Sorgerecht für unverheiratete Eltern auf den Weg gebracht 2
- Neues Verbraucher-informationsgesetz
- Neues Versicherungsvertragsrecht - Erste Schritte
- Neues Versicherungsvertragsrecht beschlossen
- Neuordnung des Versorgungsausgleichs
- Neuregelung für Grundstücksgeschäfte mit einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)
- Neuregelungen im Bereich des Verbraucherschutzes
- Neuregelungen zum Schutz vor Kostenfallen im Internet
- Nicht jede Beleidigung rechtfertigt außerordentliche Kündigung
- Novellierung des Urheberrechts
- Nutzungsausfall auch für beschädigtes Fahrrad
- Nutzungsausfallentschädigung bei langer Anschaffungsdauer für Neuwagen nach Beschädigung eines Gebrauchtwagens
- Nutzungsersatz bei Nachlieferung
- Offenlegung nach EHUG
- Öffentliches Beleidigen des Nachbarn ist verboten
- Organspende wird neu geregelt
- Patientenverfügung
- Personeller Wechsel in unserer Kanzlei
- Pfändungsschutzkonto: Vollstreckungsgerichtliche Festsetzung des Freibetrags
- Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer
- Pflicht des Frachtführers zur beförderungssicheren Verladung
- Pflicht zur Anerkennung EU - mitgliedstaatlicher Fahrerlaubnisse
- Pflichten und Haftung beim Betrieb privater WLAN
- Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar
- Preisanpassungsklausel in Energielieferverträgen
- Preisrutsch bei Datenroaming in Mobilfunknetzen
- Private Nutzung des Dienst-Computers
- Privates Telefonieren während der Arbeitszeit nicht gesetzlich unfallversichert
- Prozesskostenhilfe trotz Schmerzensgeldguthaben
- Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen
- Quotenvorrecht des Kfz Mieters bei vereinbarter Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung
- Rauchverbot kein Mangel der verpachteten Gaststätte – „Raucherbereich“ als Mieterangelegenheit
- Recht auf Auskunft über Identität des Samenspenders
- Recht auf Schadenersatz auch bei wiederholtem Schimmel nur nach Anzeige gegenüber dem Vermieter
- Rechte bei Flugausfällen wegen Vulkanasche
- Rechte des Mieters nach Wohnungsbrand
- Rechtfertigung und Folgen einer unterschiedlichen Behandlung
- Rechtliche Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
- Rechtsausschuss des Bundestags gegen gesetzliche Frauenquote
- Rechtsprechungsänderung im Pflichtteilsrecht
- Rechtsprechungsänderung: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb mit
- Rechtsstreit nach 82 Jahren beendet
- Rechtzeitigkeit der Leistung bei Geldschulden im Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/35/EG (ZahlungsverzugsRL)
- Reform der Kontopfändung
- Reform der Kontopfändung in Kraft getreten
- Reform des Erbrechts
- Reform des familiengerichtlichen Verfahrens
- Reform des Flensburger Punktesystems
- Reform des Insolvenzrechts
- Reform des Umweltrechts in Kraft getreten
- Reformüberlegungen zum Erbrecht
- Regelmäßige Auswärtstätigkeit eines Leiharbeitnehmers
- Regeln zur strafbefreienden Steuer-Selbstanzeige werden verschärft
- Regierung will Insolvenzantragspflicht für von der Flutkatastrophe betroffene Unternehmen aussetzen
- Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie beschlossen
- Registerrecht - Bayern
- Reichweite einer Abgeltungsklausel
- Reiseabbruchversicherung darf Attest über Erkrankung einer Betreuungsperson fordern
- Reisekostenerstattung eines Beamten – Kantine nicht gefunden
- Reiseveranstalter kann wegen Mängeln eines im Ausland gelegenen Ferienhauses in Deutschland verklagt werden
- Rentenbeitrag sinkt auf 18,9 %
- Reparaturkosten bis zu 130 % auch bei Unterschreitung der Sachverständigenschätzung
- Richtigstellung zum Stand der Gesetzgebung: MoMiG
- Risikobegrenzungsgesetz in Kraft getreten
- Rollende Biertheken bedürfen straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis
- Rosenmontagsumzug: Kein Schmerzensgeld bei Treffer mit Schokoriegel
- Rückforderung einer Zuwendung an Lebensgefährten
- Rücknahmepflicht des Gebrauchtwagenhändlers trotz positiver Hauptuntersuchung
- Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens
- Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Neuwagens wegen zu hohen Kraftstoffverbrauchs
- Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag mangels garantierter Unfallfreiheit
- Rücktritt vom Vertrag über Ferienwohnung nur bei Nachfristsetzung zur Mängelbehebung
- Rücktrittsrecht wegen verlängerter Flugzeit
- Rückzahlung von Ausbildungskosten in der AGB-Kontrolle
- Rückzahlung von Fortbildungskosten
- Sachgrund der Vertretung in einem befristeten Arbeitsvertrag
- Sag niemals Winkeladvokat
- Schaden am Werk vor Abnahme – keine Vergütung bei erneuter Werkleistung
- Schadenersatz für Ausfall eines Internetanschlusses
- Schadensersatz bei nicht gesicherter Wasserversorgung eines Grundstücks
- Schadensersatz wegen Mehrkosten infolge Planungsänderung
- Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung
- Schadenshaftung im Sport
- Schadenshandlung nach Abschluss des Ablieferungsvorgangs und Verjährung nach § 439 Abs. 1 HGB
- Scheinvater kann von Mutter für Unterhaltsregress Benennung des leiblichen Vaters verlangen
- Schilderwechsel bei Mofas und Mopeds
- Schlichtungsstelle Energie eingerichtet
- Schneewarnung gilt auch ohne Schnee
- Schönheitsreparaturklausel „ausführen zu lassen“ ist unwirksam
- Schuldanerkenntnis per E-Mail (Kaufmann)
- Schuldnerverzug durch Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung eines Zahlungsziels
- Schutz des religiösen Bekenntnisses
- Schutz vor missbräuchlichen Aktionärsklagen
- Schwarzgeld – Bekämpfungsgesetz: Regeln für Selbstanzeige werden verschärft
- Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe
- Schwerkranke dürfen Cannabis unter bestimmten Bedingungen selbst anbauen
- SEPA-Rat für zeitnahen Abschluss der SEPA-Umstellung
- Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger
- Sicherung der Altersvorsorge Selbständiger 2
- Sicherungsrecht / Rückgewähransprüche nach Erlöschen der gesicherten Forderung
- Sichtfahrgebot beim Umschalten von Fern- auf Abblendlicht
- Sitzverlegung einer deutschen Gesellschaft ins Ausland (Wegzug)
- Softwareüberlassung – ASP-Vertrag (Application Service Providing)
- Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig
- Sonderkündigungsrecht des Mieters
- Sony muss Arbeitnehmerin wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung entschädigen
- Sorgfaltspflichten beim Einparken
- Sorgfaltsplichten bei Rückwärtsfahren auf Parkplatz
- Sozialauswahl nach KSchG verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
- Sozialversicherungsrechtliche Folgen der Freistellung
- SPD kündigt Gesetzesinitiative gegen zu hohe Managergehälter an
- Spende an den Papst nicht absetzbar
- Sprachkurs im Ausland als berufliche Fortbildung
- Stand der Gesetzgebung: MoMiG
- Starker Nikotinkonsum verhindert Anerkennung einer Berufskrankheit
- Stärkere Überwachung von Ratingagenturen
- Stärkung des Verbraucherschutzes anvisiert
- Stellungnahme der Bundesregierung zum Fahrverbot als Hauptstrafe
- Steuer sparen mit Weihnachts-spenden
- Steuerhinterziehung unabhängig vom Kenntnisstand der Finanzbehörde
- Stiftung Warentest: Neue Google-Datenschutzerklärung hält deutschem Recht nicht Stand
- Störerhaftung: Einbindung von fremden Internetseiten
- Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Speditionsunternehmers für die Das LG Nürnberg hat in diesbezüglich entscheiden
- Straßenverkehrsrecht Verordnung zur Neufassung der StVO
- Streit der Eheleute über Nutzung von Papageien
- Surfen im Internet
- Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung zulässig
- Tatsächliche Durchführung entscheidet im Zweifel über Vorliegen eines Dienst- oder Werkvertrags
- Teilkaskoleistung auch für Schäden am Fahrzeug bei Entwendung nicht versicherter Gegenstände
- Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor
- Terrorbekämpfung durch das BKA
- Textform und Widerrufsbelehrung auf Internetseite
- Themen des 67. Deutschen Juristentages
- Tiefgaragenstellplatz darf grundsätzlich nur zum Abstellen von Kfz genutzt werden
- Toilettenpersonal hat Anspruch auf „Trinkgeld“
- Trinkunfall während Kopierpause kein Arbeitsunfall
- Überlassung des mangelbehafteten Kaufgegenstandes bei Nacherfüllungsverlangen
- Überprüfungspflicht bei Web-Katalogen
- Überraschende „Flatrate“-Klausel bei nicht erläuterter Netzbeschränkung
- Überstundenabgeltung bei Provisionsbezug
- Überstundenabgeltung durch Bruttogehalt - Zulässigkeit
- Übertragung des Sorgerechts auf den Vater eines nicht-ehelichen Kindes
- Umfang der Ansprüche des Fluggastes bei Flugausfall wegen Fluglotsenstreiks
- Umfang der Begründungspflicht bei Eigenbedarfskündigung
- Umfassende gesetzliche Auskunftsansprüche minderjähriger Erben
- Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
- Umlautdomain - Wettbewerbswidrige Behinderung?
- Umsatzsteuererhöhung zum Jahreswechsel
- Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von PKW an Handelsvertreter
- Umsetzung der Richtlinie zur Banken und Kapitaladäquanz
- Umweltzonen
- Unberechtigte Untervermietung kann Wohnung kosten
- Unbestimmte Lieferfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Uneingeschränktes Kindergeld bei dualem Studium
- Unerlaubte E-Mail-Werbung
- Unerwünschte Telefonwerbung
- Unharmonischer Intimverkehr als Reisemangel
- Unmittelbarer Wettbewerb als Grund für Untersagung einer Nebentätigkeit
- Unterhalt für zweites Ausbildungsverhältnis
- Unterlassene Wertdeklaration - Mitverschulden des Versenders
- Unternehmensregister: Warnung vor gefälschten Gebührenbescheiden über Eintragungsgebühren
- Unternehmergesellschaft
- Untervermietung bei Verschlechterung der Vermögenslage
- Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung – Werkvertrag
- Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestamtent sein
- Unwirksame Kündigungsklausel wegen drohender Vermögensverschlechterung des Mieters
- Unwirksame Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr im Handy-Vertrag
- Unwirksamkeit formularmäßiger Kostenvoranschlagsvergütung
- Unzulässige geschlechtsspezifische Unterscheidung bei Versicherungsleistungen und Versicherungsprämien
- Unzumutbare Belästigung durch Produktempfehlung per E-Mail mit weiterer Werbung
- Unzumutbarkeit des Verweises auf freie Werkstatt bei knapp drei Jahre altem Taxi
- Urheberrechtsnovelle
- Urlaubsabgeltung als Schadensersatz
- Urlaubsabgeltung nach dem Tod des Arbeitnehmers
- Urlaubsanspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres
- Urlaubsansprüche langfristig erkrankter Arbeitnehmer verfallen spätestens 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres
- Urlaubsdauer bei Wechsel von Vollzeit- zur Teilzeitarbeit
- Urlaubsgewährung im Kündigungsschutzprozess
- Urlaubsklauseln in Arbeitsverträgen
- Vaterschaftsfeststellung und -anfechtung
- Verantwortung für die Verkehrstauglichkeit eines PKW der auf Weisung des Arbeitgebers eingesetzt wird:
- Verbesserter Schutz gegen Computerkriminalität
- Verbesserung der Anlegerrechte
- Verbesserung der Bauhandwerkersicherung beschlossen
- Verbesserungen des „Meister-BAföG“ angestrebt
- Verbot privater Nutzung des Internets
- Verbot von kostenpflichtigen Warteschleifen bei Service-Hotlines
- Verbotswidriges Parken / Gebotenheit von Abschleppmaßnahmen und "Hinweiszettel-Problematik"
- Verbraucherkredit-Richtlinie in Aussicht
- Verbraucherschutz bei Telefonwerbung
- Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung
- Verbraucherschutz: Kaufrecht - Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen
- Verbrauchsgüterkauf über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug
- Vereinbarung der Betriebsparteien über eine Videoüberwachung
- Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
- Vergütung von 3,40 Euro pro Stunde für Schulbusbegleitung sittenwidrig
- Vergütungsanspruch des Nachunternehmers bei direkter Leistung an den Auftraggeber des Hauptunternehmers
- Vergütungspflicht für Beifahrerzeiten
- Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
- Verhältnis der Unterlassungserklärung hinsichtlich Werbung in Zeitung zur Online-Werbung
- Verjährung des Bereicherungsanspruchs wegen rechtsgrundlos erbrachter Schönheitsreparaturen
- Verkauf des dem Ehegatten für die Zeit des Getrenntlebens überlassenen Hausgrundstücks
- Verkauf von Honig mit Genmais eingeschränkt
- Verkehrssicherungspflicht auf Radwegen bei Betonabbruchkante
- Verkehrssicherungspflicht bei öffentlichen Straßen
- Verkehrssicherungspflicht bezüglich einer Linienbus-Haltestelle
- Verkehrssicherungspflicht des Vermieters für Pkw-Stellplatz
- Verkehrszeichen Umweltzone
- Verkehrszentralregister wird zum Fahreignungsregister
- Verkürzte Anzeige im Internet – 24 Stunden Lieferservice
- Verlängerung des Bezugszeitraumes von Kindergeld wegen Zivildienstes
- Verlängerung und Anschlussverbot bei befristeten Arbeitsverträgen
- Verlorener Durchblick?
- Vermächtnis: Herausgabe eines Geschenkes nach Eintritt des Erbfalls?
- Vermieter dürfen Hunde- und Katzenhaltung nicht generell verbieten
- Vermieter fordern strengere Gesetze gegen „Mietnomaden"
- Vermieter kann Wohnung auch bei irrtümlich fortlaufend unpünktlich gezahlter Miete kündigen
- Vermieterin muss zugemauerte Fenster einer Mietswohnung wieder nutzbar machen
- Vermieterpflichten bei eigenmächtiger Inbesitznahme der vermieteten Wohnung
- Verordnung zur Neufassung der Bußgeldkatalog-Verordnung
- Verpflichtung des Geschäftsführers zur Einbehaltung der Lohnsteuer auch bei Liquiditätsschwierigkeiten
- Verpflichtung eines Hostproviders zur Löschung persönlichkeitsrechtsverletzender Blog – Einträge
- Versandkosten im Online-Warenhandel
- Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei „kalter” Räumung
- Verschwiegenheitsklausel über Arbeitsentgelt unzulässig
- Versendung von E-Mail-Newsletter - Sorgfaltspflichten
- Versicherungsvertragsrecht
- Verstoß gegen DIN-Normen nicht zwingend Werkmangel
- Vertrag von Lissabon tritt in Kraft
- Vertrag von Lissabon – Neugestaltung der Europaverträge
- Vertragliche Verfallklausel für Ansprüche aus Arbeitsverhältnis gilt nicht für Vorsatzhaftung
- Vertragsgestaltung: Unangemessene Benachteiligung bei zu weit gefasster Vertragsstrafenabrede in Formulararbeitsverträgen
- Vertragsstrafenabrede im Formulararbeitsvertrag
- Vertretung des Unternehmens nach Außen / Rechtsscheinhaftung
- Verwahrung des Kfz-Scheins im Fahrzeug
- Verwahrung des Kfz-Scheins im Fahrzeug 2
- Verwechslungsgefahr zwischen Eierbecher „eiPott“ und Musikplayer „IPOD“
- Verweigerter Gruß ist kein Kündigungsgrund
- Verweigerung des Schulbesuchs von Elfjährigem rechtfertigt Eingreifen des Jugendamts
- Verweis auf eine freie Werkstadt bei fiktiv abgerechneten Fahrzeugschaden
- Verweis des Geschädigten auf kostengünstigere Reparaturmöglichkeit bei 12 Jahre altem Fahrzeug
- Verweisung auf Tarifvertrag
- Verwertung von Aufzeichnungen aus verdeckter Videoüberwachung als Beweismaterial
- Virtuelle Stimmabgabe in der Hauptversammlung
- Vor Gericht verlobt – Zeugin muss nicht mehr aussagen
- Voraussetzung für das Einbehalten von Leasingraten
- Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung
- Voraussetzungen einer Widerrufsbelehrung im Fernabsatz
- Vorheriges Leiharbeitsverhältnis zählt nicht beim Kündigungsschutz
- Vormundschaftsrecht: Verwaltung von Vermögen betreuter Menschen
- Vorrang naher Verwandter und Familienangehöriger bei Bestellung eines Vormunds
- Vorsicht bei Haustürgeschäften
- Warnfunktion einer der gesetzlichen Form nicht genügenden Abmahnung
- Warnung vor gefälschten Rechnungen
- Wechsel der Gesellschaft kann zu einer Umgehung der Rechtsfolgen des Betriebsübergangs führen
- Wegeunfall bei Behebung einer Störung am benutzten Fahrzeug
- Weiterbeschäftigung in ausländischem Betrieb nach betriebsbedingter Kündigung?
- Wer „nerven“ will ist ungeeignet zum Führen von Mofas
- Wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses
- Wettbewerbswidrige Behinderung durch Anmeldung von Domain-Namen eines Konkurrenten
- Wichtige gesetzliche Neuerung
- Widerruf einer Dienstwagen-überlassung in AGB
- Widerrufs und Rückgaberecht auch bei nichtigem Fernabsatzvertrag
- Widerrufsrecht bei Mobilfunk-Vertragsverlängerungen
- Widerrufsrecht nach Online-Kauf nur bei erkennbarem Kauf als Verbraucher
- Wiederspruch gegen Mietvertragsfortsetzung
- Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen
- Wirkung eines mündlichen Schuldeingeständnisses am Unfallort
- Wohnflächenabweichung von mehr als 10% als Mangel
- Wohnungskündigung wegen nächtlicher quietschender Geräusche durch Liebesschaukel
- Wurst darf "Schweini" heißen
- Zeitliche Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts a. F. in der Insolvenz der GmbH
- Ziel des Gesetzes
- Zivilrecht: Rechte benachteiligter Parteien
- Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien
- Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien 2
- Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung
- Zugewinnausgleich bei unverschuldetem Vermögensverlust nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags
- Zulässige Nacktdarstellung einer Oberbürgermeisterin auf Gemälde – Werbung für Welterbe
- Zum Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen oder auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache
- Zum Jahreswechsel in Kraft getretene Gesetze
- Zumutbarkeit der Annahme des Restwertgebots eines unbekannten Aufkäufers
- Zur Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers bei Kapitaleinkünften
- Zur Eintragung der GbR ins Grundbuch
- Zur Neuwageneigenschaft
- Zur rechtlichen Qualität der Erklärung in einer Ausgleichsquittung
- Zur Zulässigkeit von Zutrittsbeschränkungen im Internet
- Zurechnung des Handelns eines vom Arbeitnehmer Bevollmächtigten bei der Kündigungsschutzklage
- Zurechnung von Kinderbetreuungskosten
- Zurechnungszusammenhang bei Auffahrunfall nach Verlieren der Lkw-Ladung auf Autobahn
- Zusendungskosten beim Fernabsatzgeschäft
- Zuständigkeitsbereich von Notaren wird erweitert
- Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung der erhöhten Miete
- Zuweisung der Ehewohnung bei getrennt lebenden Ehegatten nach Kindeswohl
- Zweitwohnsteuerpflicht von Eheleuten und Lebenspartnern
- “Auf den Hund gekommen“ oder auch: „Keine Bomben in der Freizeit“
- „Altweibersommer“ - Diskriminierung?
- „Auch Richter sind nur Menschen“
- „Handschuhehe“ anerkannt – trotz unbekanntem Ehemann
- „Ossi“ ist keine ethnische Herkunft im Sinne des AGG
- „Ping“ – Anrufe können Betrug sein
- „Schleichwerbung“ bzw. „Product Placement“ erlaubt
- „Selbstberechnung“ des Mieters bei der Betriebskostenvorauszahlung
- „Sowieso-Kosten“ bei Mängelbeseitigung im Werkvertrag
- „Waldmeister“ ist kein zulässiger Vorname
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