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"Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein

Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode des Vaters im Rahmen eines notariellen Erbauseinandersetzungsvertrages mit seiner Mutter, dass der mit der Zahlung eines bestimmten Betrages „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle male abgefunden“ sei, kann dies als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein. So entschied das OLG Hamm. Im zugrunde liegenden Sachverhalt starb der Familienvater im Jahr 1992 im Alter von 62 Jahren. Seine 1935 geborene Ehefrau und seine beiden Kinder beerbten ihn. Noch im selben Jahr schloss die Ehefrau mit den Kindern einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag. Dieser sah vor, dass der Sohn gegen Zahlung von 100.000 DM den Erbteil seiner Schwester erwarb und die Schwester im Zuge dessen erkläre mit der Zahlung „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“ zu sein. Im Jahr 2013 verstarb die Mutter ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Der Sohn beantragte daraufhin die Ausstellung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben auswies. Seine Schwester war aber der Auffassung, dass sie gesetzliche Miterbin geworden sei und im Rahmen des Erbauseinandersetzungsvertrags nicht auf ihr Erbrecht nach ihrer Mutter verzichtet habe.Das Amtsgericht gab der Schwester Recht, das OLG Hamm dagegen hatte dem Sohn Recht gegeben. Die Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten Erbscheins lägen vor. Das OLG war der Ansicht, dass die Schwester im Jahr 1991 durch den geschlossenen Erbauseinandersetzungsvertrag auf ihr gesetzliches Erbe nach dem Tod ihrer Mutter verzichtet habe. Dies ergebe sich aus der Formulierung des Vertrages „ein für alle Male abgefunden sei“. Die Verwendung des Begriffes „Erbverzicht“ ist hier nicht erforderlich. Ausreichend sei, dass sich der Verzichtswille aus dem Inhalt des Vertrages ergebe, was vorliegend der Fall sei. Durch die fragliche Vertragsbestimmung sollte das „elterliche Vermögen“ bezüglich eines Todesfalles geregelt werden und nicht nur der Teil des Vaters. Es wäre auch für einen juristischen Laien zu erkennen gewesen, dass die Tochter nach dem Tode der Mutter nichts mehr zu erwarten hätte. Auch die Auslegung der weiteren Vertragsinhalte ergebe keine anderen Ergebnisse. Die Regelungen zum Erbrecht des Sohnes nach dem Tode der Mutter sprechen auch dafür, dass das Erbrecht der Tochter auch insoweit geregelt werden sollte. Auch sei den Vertragsbeteiligten klar gewesen, dass durch die Zahlung die Tochter so gestellt werden würde, als habe sie ihren Erbteil vom ¼ nach dem Tode des Vaters nahezu verdoppelt. OLG Hamm, Urteil vom 22.07.2014

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