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50%ige Mithaftung bei Autounfall wegen nicht aufgestelltem Warndreieck

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 29.10.2013 entschie-den, dass wenn ein Kraftfahrer es bei einem Notstopp auf der Auto-bahn unterlassen hat ein Warn-dreieck aufzustellen eine Mithaf-tung von 50% zu bejahen ist, auch wenn der Fahrer des auffahrenden Sattelzuges aus Unaufmerksamkeit den Unfall verursacht hat. Der Fahrer eines Sattelzuges der klagenden Logistikfirma musste im vorliegenden Sachverhalt am rechten Fahrbahnrand nothalten, weil er erbrechen musste. Die Fahrbahn der BAB 10 (Berliner Ring) hat an dieser Stelle keinen Seitenstreifen und der Fahrer schaltete bei dem, aus diesem Grund auf die rechte Fahrbahnspur hereinragenden, Sattelzug die Warnblinkanlage ein. Er unterließ es ein Warndreieck aufzustellen. Ein heranfahrender Sattelzug streifte nun den abgestellten Sattelzug und wich diesem nicht vollständig aus. Die klagende Logistikfirma forderte nun vollen Ersatz des Sachschadens i.H.v. 29.000 Euro sowohl vom Fahrer des heranfahrenden Sattelzuges als auch von dessen Halter. Im Prozess machte einen Restschaden von ca. 14.500 Euro geltend, nachdem die Haftpflichtversicherung der Beklagten den Schaden mit Rücksicht einer 50%igen Mithaftung des klägerischen Fahrers reguliert hatte. Das OLG Hamm hat diese Mithaftung bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts war die Betriebsgefahr des klägerischen Sattelzuges sowohl durch das Hineinragen auf die Fahrbahn als auch durch die unzureichende Sicherung deutlich erhöht gewesen. Der Verkehr auf einer Bundesautobahn, wie es vorliegend eine war, müsse grundsätzlich nicht mit einem auf der rechten Fahrbahn haltenden Fahrzeug rechnen. Aus diesem Grund müsse der Fahrer eines haltenden Fahrzeugs alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen nach § 15 StVO ergreifen. Dies gelte auch für einen Notstopp. Der Fahrer darf sich nicht auf das Einschalten der Warnblinkanlage beschränken, sondern müsse ein Warndreieck aufstellen oder, falls dies möglich ist, sofort weiterfah-ren. Dies habe der Fahrer hier versäumt. Nach dem Abklingen seiner Übelkeit reinigte er zunächst sich und dann das Fahrzeug, ohne ein Warndreieck auf-zustellen, was ihm zu diesem Zeitpunkt möglich gewesen wäre. Eine 50%ige Mithaftung ist nach Ansicht des OLG Hamm also zu bejahen. OLG Hamm, Urteil vom 29.10.2013

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