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Abgrenzung zwischen Gelegenheitsvermieter und Unternehmer

Wenn der Vermieter als planvoll am Wohnungsmarkt tätiger Anbieter erscheint und erkennbar die Entscheidung getroffen hat, zumindest einen Teil seiner Einkünfte durch Vermietungen zu erzielen, so dass die Schwelle zum Gelegenheitsvermieter überschritten ist, ist er Unternehmer i.S. der §§ 14 und 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch dann, wenn ein vom Mieter beauftragter und bezahlter Makler den Vertragstext vorgeschlagen hätte. Somit findet die AGB – Kontrolle auf einen vom Vermieter gestellten Vertrag grundsätzlich immer Anwendung, auch wenn sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt ist. Eine Unternehmereigenschaft i.S. des § 14 BGB sei nach Ansicht des Gerichts jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Vermieter mehrere einzelne Wohnungen vermietet und damit wiederholt in die Situation kommt, Mietverträge abzuschließen.

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