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Unwirksamkeit formularmäßiger Kostenvoranschlagsvergütung

Das OLG Karlsruhe hat bezüglich formularmäßig formulierter Kostenvoranschlagsvergütungen festgestellt, dass eine solche formularmäßig bestimmte Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen nicht mit dem wesentlichen Grundgedanken der Regelung des § 632 Abs. 3 BGB zu vereinbaren ist und deshalb den Kunden unangemessen benachteiligt. Gemäß § 632 Abs. 3 BGB ist ein Kostenvoranschlag im Zweifel nicht zu vergüten.

Rechtsanwälte - Das Team

Wir haben für jeden Fall den richtigen Anwalt für Sie. Die Kanzlei Swoboda - Siegert-Bomhard - Eder besteht aus insgesamt 9 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten:

Christian Siegert-Bomhard

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